Gestern hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre zur Entwicklungszusammenarbeit für 2025 veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen weltweit deutliche Rückgänge bei den Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Letztes Jahr stellte dabei die größte Kürzung in der Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit dar, indem die Gesamtzahlungen um 23,1 Prozent einbrachen. Besonders stark haben die Vereinigten Staaten unter der Regierung von Donald Trump ihre Ausgaben reduziert. Sie sind für Dreiviertel der kompletten ODA-Rückgänge verantwortlich. Doch auch Geberländer wie Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben ihre Beiträge drastisch gekürzt.

Diese Mittelkürzungen betreffen nicht nur die allgemeine Entwicklungsfinanzierung, sondern insbesondere auch die gesundheitsbezogene Zusammenarbeit sowie die humanitäre Hilfe.

Erhebliche Auswirkungen auf globale Gesundheit

Die Folgen dieser Kürzungen sind katastrophal. Prognosen, die im Fachmagazin The Lancet veröffentlicht wurden, gehen davon aus, dass die reduzierten Mittel bis zum Jahr 2030 zwischen 9,4 und 22,6 Millionen zusätzliche Todesfälle verursachen könnten. Darunter wären mehrere Millionen Kinder unter fünf Jahren.

Damit könnten die Auswirkungen der Kürzungen die Zahl der Todesopfer der COVID-19-Pandemie übertreffen. Gleichzeitig würde sich die globale Krankheitslast deutlich verschieben, mit einem überproportionalen Anstieg von Todesfällen in besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Neben den unmittelbaren humanitären Folgen droht zudem ein langfristiger Rückschritt bei bereits erzielten Fortschritten in der globalen Gesundheit.

Auswirkungen bereits heute sichtbar

Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind bereits in der Praxis sichtbar. Auch bei Partnern von medmissio in Ländern wie Uganda und Kenia zeigen sich die lebensgefährdenden Auswirkungen sinkender finanzieller Mittel. Gesundheitssysteme geraten unter Druck, Versorgungsangebote werden eingeschränkt, und insbesondere vulnerable und marginalisierte Bevölkerungsgruppen haben zunehmend keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung.

Deutschland als relevanter Geber im Rückgang

Deutschland spielt in diesem Kontext eine zentrale Rolle. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wurde in den vergangenen Jahren sowohl insgesamt als auch in den Bereichen Gesundheit und humanitäre Hilfe deutlich gekürzt. Im letzten Jahr allein belief sich diese Reduktion auf 17,4 Prozent. Ein heftiger Einschnitt, der Menschenleben kosten wird. Denn diese Kürzungen geschehen trotz anhaltender globaler Krisen, darunter zahlreiche Kriege wie beispielsweise in der Ukraine, im Nahen Osten und im Sudan, die Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie sowie eine zunehmende Häufung von Naturkatastrophen infolge des Klimawandels.

Internationale Zielvorgaben werden verfehlt

Deutschland hält sich nicht an internationale Zielmarken. Das seit 1970 international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, wird weit verfehlt. Ein klares politisches Bekenntnis dazu fehlt im aktuellen Koalitionsvertrag, während gleichzeitig weitere Kürzungen angekündigt sind.

Auch die spezifische Zielvorgabe, 0,1 Prozent für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, wird nicht eingehalten. Damit bleibt ein zentrales Themenfeld unterfinanziert, obwohl gerade hier besonders große Bedarfe bestehen, die sich durch die Mittelkürzungen der USA, die zuvor im Gesundheitsbereich besonders engagiert waren, zusätzlich verschärfen.

Verzerrte Verteilung der Mittel

Ein erheblicher Anteil der deutschen ODA verbleibt darüber hinaus im Inland. Ausgaben für Studierende aus dem Globalen Süden oder für Geflüchtete in Deutschland werden als Entwicklungsleistungen angerechnet. Dadurch fließt ein beträchtlicher Teil der Mittel nicht direkt in Partnerländer.

Berechnungen zeigen, dass Deutschland dadurch faktisch zum größten Empfänger seiner eigenen Entwicklungszusammenarbeit wird. Die in Deutschland verbleibenden Mittel übersteigen dabei die an das zweitplatzierte Empfängerland Ukraine fließenden Gelder um circa das Zehnfache.

Zudem bestehen Teile der tatsächlich in Empfängerländer fließenden Mittel aus Krediten, die inklusive Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Angesichts der ohnehin angespannten Schuldenlage vieler Länder im Globalen Süden stellt dies eine zusätzliche Belastung für die Empfängerländer dar.

Drastischer Einbruch realer Entwicklungsleistungen

Werden diese Kredite sowie die im Inland verbleibenden ODA-Mittel herausgerechnet, liegt das tatsächliche Niveau der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nur noch bei 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit erreicht Deutschland lediglich etwa die Hälfte des internationalen Zielwerts von 0,7 Prozent und fällt auf die Größenordnung von 2016 zurück.

Auch im internationalen Vergleich zeigt sich ein deutlicher Rückgang. Ohne Kredite und inländische Ausgaben entspricht das ODA-Niveau aller Geberstaaten insgesamt nur noch dem Stand zur Jahrtausendwende. Damit liegt es zeitlich noch vor den Millenniumsentwicklungszielen und den heutigen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Die tatsächlichen Leistungen wohlhabender Staaten betragen damit nur rund ein Viertel der bereits 1970 zugesagten 0,7 Prozent.

Unsere Analysen zur öffentlichen Gesundheitsfinanzierung zeigen, dass eine Vielzahl von Menschen sterben werden, weil sie weniger Mittel globale Gesundheit zur Verfügung gestellt werden.

Zunehmender Bedarf durch globale Krisen

Gleichzeitig wächst der Bedarf an internationaler Unterstützung kontinuierlich. Bewaffnete Konflikte, klimabedingte Naturkatastrophen und strukturelle Armut führen zu einer steigenden Belastung vieler Länder. Hinzu kommt, dass die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Pandemien hoch ist, wodurch die Notwendigkeit einer robusten globalen Gesundheitsarchitektur weiter zunimmt.

Erschwerend kommt hinzu, dass aktuelle geopolitische Spannungen, wie etwa der Irankrieg, die globale Versorgung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln zusätzlich beeinträchtigen. Engpässe bei Dünger, Gas und Erdöl gefährden landwirtschaftliche Erträge und treiben die Kosten für humanitäre Hilfe weiter in die Höhe.

Entwicklungszusammenarbeit konsequent stärken

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit weitreichende negative Folgen haben. Statt eines Rückzugs ist eine Ausweitung internationaler Unterstützung notwendig, um auf bestehende und künftige Krisen angemessen reagieren zu können.

Eine Rückbesinnung auf die nachhaltigen Entwicklungsziele sowie auf grundlegende Prinzipien wie internationale Solidarität, Frieden und globale Verantwortung ist dafür zentral. Deutschland kommt dabei eine besondere Verantwortung zu, sowohl politisch als auch finanziell eine verlässliche und zukunftsorientierte Rolle in der globalen Entwicklungszusammenarbeit einzunehmen.

Tilman Rüppel