Eine Kleine Anfrage der Unionsparteien im Bundestag stellt hunderte Organisationen unter Verdacht – doch die eigenen Stiftungen bleiben unberührt.

Mit ihrer aktuellen Kleinen Anfrage im Bundestag entfesselt die CDU/CSU-Fraktion einen beispiellosen Angriff auf das Rückgrat unserer Demokratie: die Zivilgesellschaft. Unter dem Vorwand, die „politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ zu überprüfen, zielt die Union mit 551 Fragen auf eine breite Palette von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ab, darunter Omas gegen Rechts, Greenpeace, BUND, Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung. Diese Organisationen setzen sich unermüdlich für Menschenrechte, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit ein. Sie nun unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern gefährdet das Fundament unserer offenen Gesellschaft.

Die Anfrage, unterzeichnet von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, suggeriert, dass diese NGOs durch staatliche Förderungen parteipolitisch beeinflusst seien. Dabei wird jedoch übersehen, dass zivilgesellschaftliches Engagement per se politisch ist – es nimmt Stellung, fordert heraus und treibt Wandel voran. Die Forderung nach „Neutralität“ verkennt die essenzielle Rolle dieser Organisationen als Korrektiv und Stimme der Bürgerinnen und Bürger.

Besonders alarmierend ist die selektive Fokussierung der Anfrage auf Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus und für progressive Werte einsetzen. Konservative oder rechte NGOs bleiben weitgehend unberührt. Dieses Ungleichgewicht legt den Verdacht nahe, dass hier kritische Stimmen gezielt zum Schweigen gebracht werden sollen. Ein solches Vorgehen erinnert an autoritäre Taktiken, bei denen unliebsame Akteure durch bürokratische Mittel marginalisiert werden.

In Reaktion auf diese Entwicklung wurde bereits eine Petition mit dem Titel „Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!“ gestartet. Sie richtet sich direkt an die CDU/CSU-Fraktion und fordert ein Ende der politisch motivierten Kampagne gegen kritische Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen. Interessierte können die Petition online unterzeichnen:

Für uns bei medmissio, die wir uns weltweit für das Menschenrecht auf Gesundheit einsetzen, ist klar: Eine lebendige Zivilgesellschaft ist unverzichtbar für den sozialen Fortschritt und die Verteidigung der Menschenrechte. Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Organisationen und rufen dazu auf, diesen Angriff auf unsere demokratischen Werte entschieden zurückzuweisen.

Es ist an der Zeit, gemeinsam für die Freiheit und Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Engagements einzustehen. Denn ohne diese Stimmen verlieren wir den Puls unserer Demokratie.

Zur Petiton geht es hier:
https://t1p.de/petitiaon_ngos

Kai Fraass