Missionsärztliches Institut

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Mehr Impfstoff durch Verzicht auf Patente

 Würzburg (MI) Mit Unverständnis hat das Missionsärztliche Institut auf den jüngsten Beschluss der Welthandelsorganisation (WTO) reagiert, die Debatte über eine zeitweise Aussetzung der Patentrechte auf medizinische Produkte gegen COVID-19 zu vertagen. Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, sei eine globale Ausweitung von Produktionskapazitäten von zentraler Bedeutung, kommentierte der Politikwissenschaftler Tilman Rüppel das Ergebnis des Treffens. Selbst wenn bei den nächsten Sitzungen der WTO von April bis Juni eine Entscheidung gefällt werde, gehe durch die „Verzögerungstaktik“ viel wertvolle Zeit im Kampf gegen das Virus verloren.

Verhandelt wurde eine von über 100 Ländern unterstützte Initiative, die erneut einen Verzicht auf die so genannten handelsbezogenen Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS) bei Corona-Impfstoffen forderten. Südafrika und Indien hatten vorgeschlagen, den Patentschutz für alle zur Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 notwendigen Produkte vorübergehend auszusetzen.

Petition mit mehr als 3.000 Unterschriften

Im Vorfeld des WTO-Treffens hatten das Missionsärztliche Institut und die Jesuiten einen offenen Brief mit mehr als 3.000 Unterschriften an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz geschickt mit dem Appell, für eine zeitweise Aussetzung der Patentrechte bei dringend benötigten medizinischen Produkten zu stimmen.

Covax allein genügt nicht

Die Liefermengen der internationalen Impfinitiative COVAX an arme Länder reichen nach Rüppels Worten auf absehbare Zeit nicht aus. Kanada, die USA, Großbritannien und die EU hätten sich weit über ihren eigenen Bedarf hinaus Chargen gesichert. Die Weltgesundheitsorganisation rechne damit, dass es noch über zwei Jahre dauern könnte, bis die Bevölkerung in den armen Ländern soweit geimpft sei, so dass eine Ausbreitung des Virus verhindert werde.

Als Beispiel dafür, dass vermehrte staatliche Investitionen in Impfstoffforschung notwendig sind, ist die Geschichte des SARS-Impfstoffs. Schon im Jahr 2016 wurde ein Prototyp des SARS-Impfstoffs an einer US-amerikanischen Universität entwickelt, doch aufgrund der geringen Bedeutung der Krankheit, waren keine Pharmafirmen dazu bereit, in die Weiterentwicklung zu investieren. Laut Expertenmeinung hätte dieser Impfstoff schnell und unkompliziert auf das neuartige Virus SARS-CoV-2 angepasst werden können. Somit hätte viel früher ein potenziell effektiver Impfstoff zur Verfügung gestanden und man hätte möglicherweise die Pandemie schon während ihrer Ausbreitung in China stoppen können. Dies zeigt die enorme Notwendigkeit von Forschungsmodellen, die präventiv Gesundheitsgefahren erkennen und an Instrumenten gegen diese Krankheitserreger arbeiten, anstatt sich von Privatfirmen abhängig zu machen, die erst verstärkt in die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen einsteigen, wenn bereits viele Menschen infiziert sind und dadurch ein lukrativer Absatzmarkt entstanden ist.

Der Verzicht auf Patente könne dazu beitragen, die aktuell knappen Produktionskapazitäten zu vergrößern, löse aber das aktuelle Problem nicht nachhaltig, gab Rüppel zu bedenken. Die Europäische Union habe zwar Gelder für die COVAX-Initiative bereitgestellt. Aber sie weigere sich, das durch ausschließlich gewinnorientierte marktwirtschaftliche Mechanismen und Patentmonopole verursachte Versagen des Marktes zu beseitigen. Zu diesem Marktversagen gehöre auch, dass Länder, die ansonsten auf offene Märkte und Freihandel drängten, angesichts von Corona Export-Stopps für Impfstoffe und erforderliche Rohstoffe verhängt hätten.

Globale Notlage

„Unser Wirtschaftsmodell in Europa von Angebot und Nachfrage, das nicht wirksam auf veränderte Bedarfe und Notwendigkeiten in Not- und Krisensituationen eingehen kann, macht überlebenswichtige Gemeinwohlgüter wie Arzneimittel erst erschwinglich, wenn Konkurrenz entsteht“, erläuterte Rüppel. Angesichts der globalen Notlage könnte die EU staatliche Forschungsinstitutionen fördern, die an der Impfstoffentwicklung arbeiten. Auch müsse die europäische Wissenschaft besser vernetzt werden. Der Forschungs- und Entwicklungsbedarf sei immens.

Der Hochtechnologie-Standort Europa hat nach Meinung des Politikwissenschaftlers Unternehmen mit Kapazitäten, um Impfstoffe herzustellen. Nun müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die Unternehmenskooperationen wie etwa zwischen CureVac und Bayer förderten unter der Bedingung eines bezahlbaren öffentlichen Zugangs. Da in Europa innerhalb eines Jahres eine relevante Impfstoffproduktion für den Weltmarkt aufzubauen sei, müsse langfristig das Ziel sein, Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in arme Länder zu verlagern. Dies werde notwendig, weil lokale Epidemien auftreten würden, die rasch vor Ort eingedämmt werden müssten. „Wenn sich Europa jetzt dieser globalen Solidarität verweigert, wird es schwierig, sie von den armen Ländern einzufordern, wenn Europa darauf angewiesen ist“, so Rüppel. Ein Beispiel sei die Gewinnung von nicht fossiler Energie wie Photovoltaik in sonnenreichen Staaten.

e.b. (MI)

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